Brotkrumenpfad

Informationen zum Datenschutz

für Stellungnehmende und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Erörterungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)

Das IQWiG verarbeitet Daten zu Ihrer Person. Diese Information erläutert Ihnen die Details dazu.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch:

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
Im Mediapark 8
50670 Köln, Deutschland
Tel: +49 (0)221 35685-0
Fax: +49 (0)221 35685-1
E-Mail: info@iqwig.de

Den Datenschutzbeauftragten des Instituts erreichen Sie unter:

Tel: +49 (0)172 251 1331
E-Mail: datenschutzbeauftragter@iqwig.de

Die für das Institut zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel: +49 (0)211 384 24 – 0
Fax: +49 (0)211 384 24 – 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

2. Details der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht im Einzelnen wie folgt:

  • Bewertung von Stellungnahmen: Zum Zweck der Bewertung von Stellungnahmen zu Berichtsplänen und Vorberichten des Instituts verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu an die Projektgruppe, die den Berichtsplan bzw. den Vorbericht erstellt hat, und Mitarbeiter, die für die Administration der Stellungnahmen verantwortlich sind, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
  • Kontaktperson: Zum Zweck der Stellung von Nachfragen oder Nachforderungen zu eingegangenen Stellungnahmen zu Berichtsplänen und Vorberichten des Instituts und zwecks Einladung zur Erörterung verarbeiten wir Name, ggf. Titel, und E-Mail-Adresse. Die Informationen werden dazu an die Projektgruppe, die den Berichtsplan bzw. den Vorbericht erstellt hat, und Mitarbeiter, die für die Administration der Stellungnahmen verantwortlich sind, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
  • Teilnahme an der Erörterung: Zum Zweck der Diskussion von wissenschaftlich relevanten Fragen aus den Stellungnahmen verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Erörterung weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
  • Dokumentation der Anhörung im Internet (Stellungnahmen): Zum Zweck der transparenten Dokumentation der zu Berichtsplänen oder Vorberichten eingegangenen Stellungnahmen im Internet verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder die Institution, für die sie abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
  • Dokumentation der Anhörung im Internet (Liste derjenigen, die an der Erörterung teilgenommen haben, und eine Stellungnahme abgegeben haben): Zum Zweck der transparenten Dokumentation im Internet derjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben und an der wissenschaftlichen Erörterung teilgenommen haben, verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), die Angabe, ob eine Stellungnahme privat oder die Institution, für die sie abgegeben worden ist, und die Funktion als Moderator oder Protokollant. Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
  • Dokumentation der Anhörung im Internet (Liste derjenigen, die nicht an der Erörterung teilgenommen haben, aber eine Stellungnahme abgegeben haben): Zum Zweck der transparenten Dokumentation im Internet derjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben, aber nicht an der wissenschaftlichen Erörterung teilgenommen haben, verarbeiten wir die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist, und bei Privatpersonen Vorname(n) und Nachname(n). Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit, sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
  • Dokumentation der Anhörung im Internet (Wortprotokoll der Erörterung): Zum Zweck der transparenten Dokumentation der zu offenen Fragen aus den Stellungnahmen geführten Diskussion im Rahmen der wissenschaftlichen Erörterung im Internet verarbeiten wir Vorname und Nachname und die Diskussionsbeiträge in einem Wortprotokoll. Hierzu wird eine Tonaufnahme während der Erörterung hergestellt und durch einen Protokollanten des nordrhein-westfälischen Landtages transkribiert. Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit, sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V).
  • Übermittlung der Stellungnahmen ohne Deckblatt und Veröffentlichungshinweise an den jeweiligen Auftraggeber des IQWiG (Gemeinsamer Bundesausschuss bzw. Bundesministerium für Gesundheit) sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium: Zum Zweck der Information des Auftraggebers und der Organe sowie des Kuratoriums verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu an den Gemeinsamen Bundesausschuss oder das Bundesministerium für Gesundheit zur Sichtung weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139b Absatz 1 bis 4 SGB V.

3. Ihre Rechte

  • Auskunft, Löschung und weitere Rechte: Sie können jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten (Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung). Darüber hinaus haben Sie unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Artikel 16 bis 21 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Berichtigung und Löschung Ihrer Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit bereitgestellter Daten.
  • Beschwerde: Sie haben das Recht, sich jederzeit mit etwaigen Beschwerden zur Verarbeitung Ihrer Daten an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Instituts zu wenden. Seine Kontaktdaten sind oben angegeben. Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zur Beschwerde bei jeder Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Die für das Institut zuständige Aufsichtsbehörde ist oben genannt.
  • Widerruf: Beruht eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, dürfen Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Beruht eine Datenverarbeitung auf unserem berechtigten Interesse, dürfen Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Wir werden Ihre Daten dann nur weiterverarbeiten, wenn dafür nachweislich zwingende schutzwürdige Gründe vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Bitte richten Sie Ihr jeweiliges Begehren an die oben angegebenen Kontaktdaten.


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