Stellung nehmen

Ihre Stellungnahme muss bestimmte formale Anforderungen erfüllen, damit wir sie berücksichtigen können:

• Form der Stellungnahme: Stellungnahmen müssen schriftlich, in deutscher Sprache, fristgerecht und unter Nutzung des Formulars "Vorlage für eine schriftliche Stellungnahme" beim IQWiG eingereicht werden, das Sie auf der jeweiligen Projektseite finden. Wie diese Formulare aussehen, zeigen die Muster weiter unten auf dieser Seite.
• Fristen: Die Stellungnahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung des zur Anhörung gestellten Dokuments. Den Termin für das Fristende finden Sie auf der Startseite von www.iqwig.de und auf der jeweiligen Projektseite. Ausschlaggebend für die fristgerechte Abgabe einer Stellungnahme sind Datum und Uhrzeit des Eingangs der Unterlagen im IQWiG.
• Abgabe der Stellungnahme: Die Stellungnahmeunterlagen reichen Sie bitte bevorzugt per E-Mail und idealerweise im PDF-Format unter Angabe der Projektnummer und Dokumentart im Betreff beim IQWiG ein. Im Ausnahmefall kann die Stellungnahme auch per Post eingereicht werden.

Stellungnahmen, die die formalen Anforderungen erfüllen, werden inhaltlich vollständig und mit Angabe der Namen der stellungnehmenden Personen sowie gegebenenfalls der Institution, auf der Internetseite des IQWiG in der „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht.

Nicht veröffentlicht werden der gekennzeichnete Abschnitt auf dem Deckblatt der Vorlage für Stellungnahmen („Kontaktdaten“) und begleitende Schreiben zur Stellungnahme (z. B. E-Mail oder Brief). Weitere Details zur Veröffentlichung finden Sie in der Vorlage für die Stellungnahme sowie im Dokument „Informationen zum Datenschutz“.

Stellungnahmen, die die formalen Anforderungen nicht erfüllen, werden nicht veröffentlicht und nicht in die wissenschaftliche Erörterung einbezogen.

Bleiben Aspekte der schriftlichen Stellungnahmen unklar, kann das Institut zusätzlich zu einer wissenschaftlichen Erörterung einladen.

Eine solche Erörterung

• ist begrenzt auf: Stellungnehmende, deren persönliches Erscheinen zur Klärung von Fragen notwendig ist, Institutsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, externe Sachverständige und externe Reviewer. Die Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter je Stellungnahme kann durch das Institut begrenzt werden. Dies wird mit der Einladung zur Erörterung entsprechend mitgeteilt.
• erfolgt in Form einer Diskussionsrunde.
• ist nicht öffentlich.
• wird protokolliert: Durch das IQWiG werden eine Tonaufnahme und ein Wortprotokoll angefertigt. Das Wortprotokoll wird jeweils zusammen mit den Stellungnahmen auf der Internetseite des Instituts in der „Dokumentation der Anhörung zum [ Berichtsplan/ Vorbericht/vorläufiger HTA-Bericht/Methodenpapier]“ veröffentlicht. Eine Tonaufnahme durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist nicht gestattet.
• wird in deutscher Sprache durchgeführt. Eine Simultanübersetzung in andere Sprachen ist nicht möglich.

Wird eine Erörterung durchgeführt, so wird der Termin auf der Projekt-Webseite sobald wie möglich veröffentlicht. Beim Methodenpapier erfolgt die Information zu dem Termin einer geplanten Erörterung nach Sichtung der Stellungnahmen. Nach dem Ablauf der Frist zum Einreichen von Stellungnahmen werden die erforderlichen Teilnehmer und Teilnehmerinnen in der Regel 10 Arbeitstage vor dem vom Institut festgelegten Termin explizit schriftlich eingeladen. Erfolgt die Erörterung zu einer Kosten-Nutzen-Bewertung nach §35b SGB V werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spätestens 5 Arbeitstage vor dem Termin eingeladen.

Reisekosten werden in der Regel nicht erstattet.

In Ausnahmefällen ist eine Vertretung durch eine dem Institut zuvor genannte Person möglich.

Die Erörterung wird durch eine Protokollantin / einen Protokollanten des nordrhein-westfälischen Landtags im Auftrag des IQWiG wörtlich protokolliert. Das Wortprotokoll wird in einem eigenen Dokument „Dokumentation der Anhörung“ bzw. „Dokumentation und Würdigung der Anhörung“ auf der Projekt- bzw. Methodenpapier-Webseite veröffentlicht. Sofern wir es für notwendig erachten, werden darin auch bislang unpublizierte Dokumente im Volltext veröffentlicht, die einer Stellungnahme als Beleg beigefügt worden sind oder die im Rahmen der Erörterung erwähnt und auf Aufforderung durch das IQWiG nachträglich angefordert und bereitgestellt wurden.

Das IQWiG verarbeitet Daten zu Ihrer Person. Diese Information erläutert Ihnen die Details dazu.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch:

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
Siegburger Str. 237
50679 Köln
Tel: +49 (0)221 35685-0
E-Mail: datenschutz@iqwig.de

Die Datenschutzbeauftragte des Instituts erreichen Sie unter:

P. Eul-Löh, Harald Eul Consulting GmbH
E-Mail: datenschutzbeauftragte@iqwig.de

Die für das Institut zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel: +49 (0)211 384 24 – 0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

2. Details der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht im Einzelnen wie folgt:

• Bewertung von Stellungnahmen: Zum Zweck der Bewertung von Stellungnahmen zu Berichtsplänen und Vorberichten des Instituts verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu an die Projektgruppe, die den Berichtsplan bzw. den Vorbericht erstellt hat, und Mitarbeiter, die für die Administration der Stellungnahmen verantwortlich sind, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
• Kontaktperson: Zum Zweck der Stellung von Nachfragen oder Nachforderungen zu eingegangenen Stellungnahmen zu Berichtsplänen und Vorberichten des Instituts und zwecks Einladung zur Erörterung verarbeiten wir Name, ggf. Titel, und E-Mail-Adresse. Die Informationen werden dazu an die Projektgruppe, die den Berichtsplan bzw. den Vorbericht erstellt hat, und Mitarbeiter, die für die Administration der Stellungnahmen verantwortlich sind, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
• Teilnahme an der Erörterung: Zum Zweck der Diskussion von wissenschaftlich relevanten Fragen aus den Stellungnahmen verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Erörterung weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
• Dokumentation der Anhörung im Internet (Stellungnahmen): Zum Zweck der transparenten Dokumentation der zu Berichtsplänen oder Vorberichten eingegangenen Stellungnahmen im Internet verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder die Institution, für die sie abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
• Dokumentation der Anhörung im Internet (Liste derjenigen, die an der Erörterung teilgenommen haben, und eine Stellungnahme abgegeben haben): Zum Zweck der transparenten Dokumentation im Internet derjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben und an der wissenschaftlichen Erörterung teilgenommen haben, verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), die Angabe, ob eine Stellungnahme privat oder die Institution, für die sie abgegeben worden ist, und die Funktion als Moderator oder Protokollant. Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung “ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
• Dokumentation der Anhörung im Internet (Liste derjenigen, die nicht an der Erörterung teilgenommen haben, aber eine Stellungnahme abgegeben haben): Zum Zweck der transparenten Dokumentation im Internet derjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben, aber nicht an der wissenschaftlichen Erörterung teilgenommen haben, verarbeiten wir die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist, und bei Privatpersonen Vorname(n) und Nachname(n). Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit, sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung.
• Dokumentation der Anhörung im Internet (Wortprotokoll der Erörterung): Zum Zweck der transparenten Dokumentation der zu offenen Fragen aus den Stellungnahmen geführten Diskussion im Rahmen der wissenschaftlichen Erörterung im Internet verarbeiten wir Vorname und Nachname und die Diskussionsbeiträge in einem Wortprotokoll. Hierzu wird eine Tonaufnahme während der Erörterung hergestellt und durch einen Protokollanten transkribiert. Die Informationen werden dazu im Internet auf www.iqwig.de im Dokument „Dokumentation der Anhörung“ veröffentlicht und an den Auftraggeber des IQWiG, den Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. das Bundesministerium für Gesundheit, sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium, weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139a Absatz 4 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V).
• Übermittlung der Stellungnahmen ohne Deckblatt und Veröffentlichungshinweise an den jeweiligen Auftraggeber des IQWiG ( Gemeinsamer Bundesausschuss bzw. Bundesministerium für Gesundheit) sowie die Organe der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Kuratorium: Zum Zweck der Information des Auftraggebers und der Organe sowie des Kuratoriums verarbeiten wir Vorname(n), Nachname(n), ggf. Titel, die Angabe, ob eine Stellungnahme als Privatperson oder für eine Institution abgegeben worden ist. Die Informationen werden dazu an den Gemeinsamen Bundesausschuss oder das Bundesministerium für Gesundheit zur Sichtung weitergegeben und nach spätestens 25 Jahren gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 139b Absatz 1 bis 4 SGB V.

3. Ihre Rechte

• Auskunft, Löschung und weitere Rechte: Sie können jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten (Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung). Darüber hinaus haben Sie unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Artikel 16 bis 21 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Berichtigung und Löschung Ihrer Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit bereitgestellter Daten
• Beschwerde: Sie haben das Recht, sich jederzeit mit etwaigen Beschwerden zur Verarbeitung Ihrer Daten an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Instituts zu wenden. Seine Kontaktdaten sind oben angegeben. Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zur Beschwerde bei jeder Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Die für das Institut zuständige Aufsichtsbehörde ist oben genannt.
• Widerruf: Beruht eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, dürfen Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Beruht eine Datenverarbeitung auf unserem berechtigten Interesse, dürfen Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Wir werden Ihre Daten dann nur weiterverarbeiten, wenn dafür nachweislich zwingende schutzwürdige Gründe vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Bitte richten Sie Ihr jeweiliges Begehren an die oben angegebenen Kontaktdaten.